Keine Atempause – Geschichte wird gemacht – Es geht voran – „Vergessen macht sich breit!“
68 Jahre nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland sitzen Nazis, Rechtspopulisten, Nationalisten, Anti Europäer im Bundestag – Für die Opfer rechter Gewalt und des Nationalsozialismus ein Schlag mitten ins Gesicht. Die AFD als drittstärkste Fraktion des Parlamentes, spiegelt den Zeitgeist wieder!
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Als ich vor 16 Jahren begann mich gegen den offenen wachsenden Rechtsextremismus zu engagieren, hätte ich nie gedacht, wie tief verwurzelt dieses Gedankengut in unserer heutigen Zivilgesellschaft etabliert werden kann. Nach der Bundestagswahl 2017 war klar, rechtes Gedankengut ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Selbstverständlich konnte man diese Entwicklung in den letzten Jahren stets feststellen. Die AFD hat der NPD schon längst das Wasser abgegraben. Die AFD stellt für mich heute eine viel größere Gefahr dar, als die offen bekennenden Nazis der NPD, die ihr Nazigedankengut zur Schau trugen und tragen.
Foto: Nazis beim Aufmarsch in Dresden 2009 npd-blog.info/2009/02/15/
Die Gefahr besteht zunehmend darin, dass die in Anzug und Kostümchen daher kommenden Rassistinnen und Rassisten der AFD offensichtlich die Gabe haben, Einfluss auf die etablierten Parteien zu nehmen. Wer den Wahlkampf in diesem Jahr halbwegs miterlebt hat, konnte feststellen wie hilflos Politikerinnen und Politiker dem Druck von Rechts begegnet sind. Wer glaubte, die von denen man es erwartet hätte wie Grüne, SPD, Linke würden die Forderungen der AFD auseinander argumentieren, wurde eigentlich stets enttäuscht. Selbst jene reihten sich in die Forderungen der AFD fast schon ein. Beispiele, wir müssen eine verschärfte Einwanderungspolitik schaffen, kriminelle Asylbewerber müssen sofort abgeschoben werden, man muss der Lage Herr werden. Wer glaubt diese Phrasen kamen aus dem Schlund von Gauland und Konsorten, der täuscht gewaltig. Statt den Phrasen der AFD massiv entgegen zu treten, hatte ich eher das Gefühl, man passe sich lieber an, um seine Wählerinnen und Wähler nicht ganz zu verlieren.
Die Bundesregierung passte sich über das Innenministerium schon während des Bundestagswahlkampfes den Forderungen der AFD gar sehr schnell an. Mehr Abschiebungen als je zuvor, die Erklärung, Afghanistan sei nun ein sicherer Staat in dem es keine Gefahren für Rückkehrer gäbe, war doch mehr als eine Farce. Nur dem Widerstand vieler und beherzter Menschen die sich dagegen stellten ist es zu verdanken, dass diese sinnlosen Abschiebungen zeitweise gestoppt wurden. Der Forderung der Rechtspopulisten für eine Realisierung verschärfter Asylgesetze wurde doch bereits gefolgt. Abgesehen von den Milliarden die nach Libyen und in die Türkei flossen, um die europäischen Grenzen dicht zu machen. Die Bundesregierung war mit der Bundeskanzlerin auch eine treibende Kraft. Seitdem Libyen die Gelder aus Europa erhält, sterben wahrscheinlich mehr Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer als je zuvor.
2008 war ich bei einer Veranstaltung der NPD namens „Fest der Völker“ in Altenburg Thüringen. Dort stieß der damalige inzwischen tote Hamburger Nazianwalt und NPD Funktionär Rieger folgenden Satz aus: „Sollen die Schwarzafrikaner und Asylanten auf ihren Seelenverkäufern im Mittelmeer absaufen, dann erreichen sie uns wenigstens nicht…“. 1.500 Nazis applaudierten damals. Wo stehen wir heute, Heute schauen wir zu, wie Kinder, Frauen, Männer im Mittelmeer ersaufen, bitter ertrinken und eines der schlimmsten Tode erleben müssen. Ertrinken ist ein Erstickungstod! Über 3.000 Menschen starben allein 2017 auf dem offenen Meer, an dem die meisten Europäer ihren wohlverdienten Urlaub verrichten und in das wunderbare kühle Nass hüpfen. Dies will auch ich ihnen nicht verwehren, aber wie wäre es, wenn man einfach mal darüber nachdenkt, was einige Seemeilen entfernt von Strand und Sonnencreme passiert?
Foto: Spiegel online
Nach der Bundestagswahl hatten Gauland und Weidel Oberwasser, konnten grinsend vor die Kameras treten und kündigten an, die neue Bundesregierung „jagen zu wollen“. Damit das klar ist, die Nazis wollten früher schon alle „jagen“. Markige Sprüche von AFDlern ist man gewohnt. Sprüche die wie bei Höcke aus der Feder von Goebbels stammen könnten. Sprüche bei denen ich Gänsehaut bekomme, weil ich mich mit dieser verdammten Geschichte dieses Landes auseinander gesetzt habe. Viele Kolleginnen und Kollegen von mir vergleichen das was abgeht, vor Allem im Internet, gar schon mit den Verhältnissen in der Weimaer Republik, kurz bevor die Nazis damals an die Macht kamen. Und ganz ehrlich, diesem Gedanken kann ich viel abgewinnen.
Viele Menschen haben immer noch die Ansicht, dass die AFD sich zerfleischen wird und sich das Problem von alleine löst. Nein, das wird es nicht. Diese rechte Partei sitzt in vierzehn Landtagen, ist aktiv in der Kommunalpolitik und sitzt nun mit über 80 Abgeordneten im Bundestag. Mir wurde schon fast schlecht, als die erste konstituierende Sitzung des Bundestages am 24.10.2017 stattfand. Ich schaute mir dieses Schauspiel live an. Da gab es Linke, SPD Abgeordnete, Grüne die der Frage „wie gehen sie mit den Abgeordneten der AFD in Zukunft um?“ antworteten, wir werden unsere demokratische Diskussionskultur aufrecht erhalten und anständig, wie es sich im Parlament geziemt „respektvoll“ mit Kolleginnen und Kollegen umgehen. Vor noch ein paar Jahren war es undenkbar mit Rechtsextremisten, Rechtspopulisten öffentlich zu diskutieren. Naja, aber heute sitzen die ja auch schon fast in jeder Polit-Talkshow.
„Laut gegen Nazis“ hatte direkt nach der Bundestagswahl eine „lebhafte & wehrhafte“ Demokratie gefordert. Dieser Forderung schließe ich mich weiter an!
Ich habe das Gefühl, ein Blick auf die deutsche Geschichte, sollte uns beflügeln zu verhindern, dass die AFD immer mehr Einfluss mit ihrer völkischen, nationalistischen, rassistischen und rechtsextremistischen Politik gewinnt.
J. M. für LGN
